Rechtstipp: Private „Autovermietung“

Immer schneller steigende Unterhalteskosten für Kraftfahrzeuge führen in jüngster Zeit verstärkt bei vielen Autobesitzern zu der Überlegung, ihr Fahrzeug dann zu vermieten, wenn sie ihn nicht selbst brauchen. Diese, an sich vernünftige und auch verlockende Idee birgt in der Praxis jedoch erhebliche juristische Risiken in sich. Diese Risiken und Probleme werden manchmal in Presseberichten zu diesem Thema ausgeblendet.

1. Abgrenzung Privat/gewerblich

In der Öffentlichkeit wird vielfach die Meinung vertreten, solange der Mietzins nicht die Fixkosten und Betriebskosten des Fahrzeugs übersteigt, sei eine solche Autovermietung „privat“ und wäre damit gegenüber Behörden und Versicherungen nicht anzeigepflichtig. Zwar gibt es noch keine veröffentlichte, gefestigte Rechtsprechung genau zu dieser Problematik, jedoch lässt sich anhand zahlreicher Gerichtsentscheidungen zu einer vergleichbaren Problematik zumindest feststellen, dass es bei der Abgrenzung zwischen „privat“ und „gewerblich“ nicht unbedingt darauf ankommt, ob letztlich ein Gewinn erwirtschaftet wird. 

Der Bereich der entgeltlichen, gewerblichen Autovermietung kann bereits dann betreten werden, wenn der „Vermieter“ einen auch nur indirekten finanziellen Vorteil durch die Überlassung des Fahrzeuges hat. Es ist nicht Voraussetzung, dass auch ein Betriebsüberschuss oder Gewinn erwirtschaftet wird. 

Ein weiteres Abgrenzungskriterium zwischen „privat“ und „gewerblich“ dürfte die Häufigkeit der Fahrzeugüberlassung sein. Sobald die Fahrzeugüberlassung an Dritte so organisiert ist, dass eine Wiederholung oder gar eine Regelmäßigkeit geplant ist, spricht auch dies für die „Gewerblichkeit“. Diese Wertung bestimmt sich nach den Grundsätzen des Steuerrechts. 

Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass eine „private Autovermietung „ dann vorliegt, wenn ein Fahrzeug einmalig ohne Wiederholungsabsicht an einen Dritten überlassen wird und dabei der „Vermieter“ keinesfalls mehr ersetzt bekommt als die anteiligen Fixkosten und Betriebskosten während der Verleihzeit.

2. Folgen einer „gewerblichen Vermietung“ 

Wird ein Fahrzeug gewerblich vermietet, so handelt es sich bei dem Fahrzeug im Rechtssinne um ein sog. „Selbstfahrer Mietfahrzeug“. 

Dieser Umstand ist der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 13 FZV unverzüglich anzuzeigen. Die Fahrzeugpapiere müssen entsprechend geändert werden. U. a. hat dies auch die Folge, dass die Frist für die Hauptuntersuchung beim Pkw von zwei Jahre auf ein Jahr verkürzt wird. Des Weiteren muss der Vermieter dies auch unverzüglich seiner Kfz-Haftpflichtversicherung anzeigen. Die Versicherer haben i. d. R. für „Selbstfahrer Mietfahrzeuge“ eigene Versicherungsprämien und –bedingungen. Die Prämien liegen i. d. R. mindestens 100 % über dem üblichen Tarif für Privatfahrzeuge. Oftmals wird von den Versicherungen auch dann kein Schadenfreiheitsrabatt gewährt. 

Schließlich führt der Einsatz des „Selbstfahrer Mietfahrzeugs“ auch dazu, dass diese Unternehmung gewerberechtlich anzumelden ist und auch steuerrechtlich mit allen Konsequenzen einen Gewerbebetrieb darstellt. Der Vermieter muss auch nur bei geringem Geschäftsbetrieb die steuerlichen Erklärungen abgeben, die von jedem Gewerbebetrieb gefordert werden.

ADAC, Juristische Zentrale

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